Bayerische Staatskanzlei plante Sonderfond für Corona-Pandemie acht Monate vor Ausbruch von Covid-19

Im Mai 2019 plante der Freistaat ein Gesetz, um bis zu 20 Milliarden Euro für den Corona-Sonderfonds aufnehmen zu können. Die WHO rief die Pandemie im März 2020 aus.  Die bayerische Staatsregierung hat die Textfassung für die Kreditermächtigung für den «Sonderfonds Corona-Pandemie», die seit dem 1. Januar 2020 gültig ist, bereits am 24. Mai 2019 publiziert. Das geht aus der offiziellen Webseite der bayerischen Staatskanzlei hervor.  Im Wortlaut:

"HG 2019/2020 / Text gilt ab: 01.01.2020 / Fassung: 24.05.2019 Art. 2a Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie (1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden".


Das Dokument im Wortlaut war am 15.10.2020 unter diesem Link noch aufrufbar.

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